AGB Digitale Produkte
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Käufe digitaler Produkte, die die Aurora AI Solutions Studio UG (haftungsbeschränkt) unter der Marke Aurora KI-Beratung über die Webseite anbietet — insbesondere das EU AI Act-Readiness Pack (generisch), die vier Sector AI Act-Readiness Packs (Kanzlei, Praxis, Versicherung+Finanz, Mittelstand), das AI-Sicherheits-Toolkit, das AI Governance Framework Pack, die DPIA-Vorlagenbibliothek für KI, das AI Vendor Risk Assessment Toolkit, die Aurora Skills (einzeln und im Bundle), die Onlinekurse und den kostenfreien Aurora-Newsletter.
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge über den Erwerb digitaler Produkte, die die Aurora AI Solutions Studio UG (haftungsbeschränkt), Friedhofstraße 10, 70191 Stuttgart, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter HRB 805284 (nachfolgend „Aurora"), mit ihren Käufer:innen (nachfolgend „Kunde") schließt.
(2) Aurora bietet ihre digitalen Produkte vorrangig an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Geschäftsbetriebe, z. B. UG, GmbH, Einzelunternehmen, Kanzlei, Maklerbüro). Soweit ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ausdrücklich als solcher erwirbt, gelten die für Verbraucher zwingenden Vorschriften, insbesondere zum Widerrufsrecht (siehe § 8).
(3) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, soweit Aurora ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
(4) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Käufe des Kunden, ohne dass es einer erneuten Einbeziehung bedarf.
§ 2 Vertragsgegenstand und Produkte
(1) EU AI Act-Readiness Pack (generisch)
Digitales Dokumentations-Paket zur Vorbereitung des Geschäftsbetriebs auf die Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1689 (EU AI Act). Lieferumfang umfasst Risikoklassifizierungs-Vorlage, Anbieter-/Betreiber-Pflichtenkatalog, Mustertexte für interne KI-Richtlinien sowie eine Checkliste für die technische Dokumentation. Lieferung als PDF-/Office-Dateibündel per Download-Link.
(1a) Sector AI Act-Readiness Pack — Kanzlei
Branchenspezifisches Readiness-Pack für Rechtsanwaltskanzleien zur Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1689 (EU AI Act). Lieferumfang umfasst kanzleispezifische Risikoklassifizierungs-Frameworks (z. B. KI-gestützte Akten-Auswertung, Rechtsrecherche, Mandantenkommunikation), Pflichtenkatalog mit Bezug zur BRAO, ausgefüllte Beispiel-Dokumentationen, Templates für interne KI-Richtlinien und Schulungsunterlagen für Berufsträger. Lieferung als PDF-/DOCX-/XLSX-Dateibündel inkl. Beispiel-Befüllungen (Premium-Format) per Download-Link.
(1b) Sector AI Act-Readiness Pack — Praxis (Healthcare)
Branchenspezifisches Readiness-Pack für medizinische Praxen, MVZ und Kliniken zur Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1689 (EU AI Act). Lieferumfang umfasst Risikoklassifizierungs-Frameworks für KI-gestützte Diagnose-Assistenz, Befund-Auswertung und Patientenkommunikation, Pflichtenkatalog mit Bezug zu berufsrechtlichen Vorgaben und Medizinprodukten , ausgefüllte Beispiel-Dokumentationen und Vorlagen für interne KI-Richtlinien. Lieferung als PDF-/DOCX-/XLSX-Dateibündel inkl. Beispiel-Befüllungen (Premium-Format) per Download-Link.
(1c) Sector AI Act-Readiness Pack — Versicherung + Finanzdienstleister
Branchenspezifisches Readiness-Pack für Versicherungsvermittler, Maklerbüros und Finanzdienstleister zur Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1689 (EU AI Act). Lieferumfang umfasst Risikoklassifizierungs-Frameworks für KI-gestützte Risiko-Bewertung, Tarif-Empfehlung und Kunden-Profiling, Pflichtenkatalog mit Bezug zu aufsichtsrechtlichen Vorgaben , ausgefüllte Beispiel-Dokumentationen und Vorlagen für interne KI-Richtlinien. Lieferung als PDF-/DOCX-/XLSX-Dateibündel inkl. Beispiel-Befüllungen (Premium-Format) per Download-Link.
(1d) Sector AI Act-Readiness Pack — Mittelstand (Manufacturing)
Branchenspezifisches Readiness-Pack für mittelständische Produktionsbetriebe zur Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1689 (EU AI Act). Lieferumfang umfasst Risikoklassifizierungs-Frameworks für KI-gestützte Qualitätskontrolle, vorausschauende Wartung und Prozess-Optimierung, Pflichtenkatalog mit Bezug zu produktsicherheitsrechtlichen Vorgaben, ausgefüllte Beispiel-Dokumentationen sowie Vorlagen für interne KI-Richtlinien. Lieferung als PDF-/DOCX-/XLSX-Dateibündel inkl. Beispiel-Befüllungen (Premium-Format) per Download-Link.
(1e) AI-Sicherheits-Toolkit
Digitales Toolkit zur Bewertung und Absicherung KI-gestützter Systeme im Geschäftsbetrieb des Kunden. Lieferumfang umfasst Sicherheits-Checklisten, Bedrohungs-Modelle für typische KI-Angriffsszenarien (Prompt-Injection, Datenexfiltration, Modell-Manipulation), Mustertexte für interne Sicherheits-Richtlinien sowie Vorlagen für ein KI-Risikoregister. Lieferung als PDF-/DOCX-/XLSX-Dateibündel per Download-Link.
(1f) AI Governance Framework Pack
Digitales Vorlagen-Pack zur Einführung einer internen KI-Governance-Struktur. Lieferumfang umfasst Mustertext einer KI-Richtlinie, Rollen-/Verantwortungs-Matrix (RACI), Eskalations-Prozesse für KI-Vorfälle sowie Vorlagen für Sitzungsprotokolle eines KI-Lenkungskreises. Lieferung als PDF-/DOCX-/XLSX-Dateibündel per Download-Link.
(1g) DPIA-Vorlagenbibliothek für KI
Digitale Vorlagenbibliothek für Datenschutz-Folgenabschätzungen (Data Protection Impact Assessment, DPIA) gemäß Art. 35 DSGVO im Kontext KI-gestützter Verarbeitungen. Lieferumfang umfasst DPIA-Master-Vorlage, branchenspezifische Fallbeispiele, Risiko-Matrizen und Mustertexte zur Dokumentation technisch-organisatorischer Maßnahmen (TOM). Lieferung als PDF-/DOCX-/XLSX-Dateibündel per Download-Link.
(1h) AI Vendor Risk Assessment Toolkit
Digitales Toolkit zur Bewertung von KI-Drittanbietern (Lieferanten, SaaS-Anbieter, Subdienstleister). Lieferumfang umfasst Vendor-Assessment-Fragebogen, Bewertungs-Matrix, Mustertexte für Auftragsverarbeitungs- und Geheimhaltungsvereinbarungen mit KI-Anbietern sowie Checklisten für die laufende Vendor-Überwachung. Lieferung als PDF-/DOCX-/XLSX-Dateibündel per Download-Link.
(2) Aurora Skills Bundle
Bündel mehrerer Aurora Skills (Prompt-/Workflow-Pakete) zu einem fachlichen Anwendungsbereich, z. B. Kanzlei oder Versicherung. Lieferumfang umfasst die enthaltenen Skill-Definitionen, Dokumentation und Konfigurations-Anleitung als Download.
(3) Aurora Skill — Einzelkauf
Einzelner Aurora Skill mit Dokumentation und Konfigurations-Anleitung als Download.
(4) Onlinekurs
Selbstgeführter Onlinekurs mit Video-Lektionen, begleitenden Unterlagen und ggf. Übungen. Lieferung als Zugang zur Lern-Plattform [Kurs-Plattform: wird ergänzt] mit personalisierten Zugangsdaten.
(5) Aurora-Newsletter
Regelmäßige E-Mail mit Inhalten zu KI-Einsatz im Mittelstand, EU AI Act-Updates und Aurora-Produktankündigungen. Anmeldung im Double-Opt-In-Verfahren, jederzeit abbestellbar per Link in jeder Newsletter-Mail.
(6) Aurora behält sich vor, einzelne Produkte zu ändern, weiterzuentwickeln oder einzustellen. Bereits gelieferte Versionen bleiben hiervon unberührt. Update-Versprechen werden in § 6 geregelt.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte auf der Webseite stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum).
(2) Der Kauf erfolgt über einen Stripe-Hosted-Checkout-Link. Mit Bestätigung der Bestellung im Stripe-Checkout (Klick auf den Zahlungs-Button) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab.
(3) Der Vertrag kommt mit der elektronischen Bestellbestätigung von Aurora an die vom Kunden im Checkout angegebene E-Mail-Adresse zustande. Die Bestellbestätigung enthält insbesondere eine Auflistung der bestellten Produkte, den Gesamtpreis sowie diese AGB als PDF-Anlage oder per Link.
(4) Soweit der Kunde als Geschäftsbetrieb (Unternehmer) bestellt, ist er verpflichtet, seine Unternehmens-Daten (Firma, Anschrift, ggf. USt-IdNr.) wahrheitsgemäß anzugeben.
(5) Beim kostenfreien Newsletter kommt der Vertrag mit Bestätigung des Double-Opt-In-Links durch den Kunden zustande.
§ 4 Lieferung digitaler Inhalte
(1) Digitale Produkte werden ausschließlich elektronisch geliefert. Die Lieferung erfolgt nach erfolgreichem Zahlungseingang über eine durch Stripe-Webhook ausgelöste Zustell-E-Mail mit Download-Link oder Plattform-Zugang.
(2) Aurora bemüht sich, die Lieferung innerhalb von fünf Minuten nach Zahlungseingang abzuschließen. Verzögerungen aufgrund technischer Ursachen (z. B. Verzögerung des Stripe-Webhooks, E-Mail-Zustellverzögerung beim Mail-Dienstleister) sind möglich, stellen jedoch keine Lieferverzögerung im Sinne des § 286 BGB dar, solange die Lieferung innerhalb von 24 Stunden nach Zahlungseingang erfolgt.
(3) Sollte die Lieferung nicht innerhalb von 24 Stunden nach Zahlungseingang erfolgen, wird der Kunde gebeten, Aurora unter info@helloaurora.ai mit dem Betreff „Lieferverzögerung" zu benachrichtigen. Aurora stellt die Lieferung in diesem Fall manuell innerhalb von zwei Werktagen sicher.
(4) Eine Lieferung auf physischen Datenträgern erfolgt nicht.
§ 5 Lizenzbedingungen
(1) Aurora Skills (einzeln und Bundle), EU AI Act-Pack (generisch und Sector-Packs), AI-Sicherheits-Toolkit, AI Governance Framework Pack, DPIA-Vorlagenbibliothek und AI Vendor Risk Assessment Toolkit
Aurora räumt dem Kunden eine einfache, nicht-ausschließliche, nicht-übertragbare Nutzungslizenz an den heruntergeladenen Inhalten ein. Die Lizenz gilt für genau einen Geschäftsbetrieb des Kunden — verstanden als eine UG, GmbH, Einzelunternehmen, Kanzlei, Maklerbüro oder vergleichbar abgegrenzte wirtschaftliche Einheit.
- Die Nutzung durch alle Mitarbeitenden dieses Geschäftsbetriebs (einschließlich freier Mitarbeiter:innen, die ausschließlich für den Geschäftsbetrieb tätig sind) ist erlaubt.
- Die Weiterveräußerung, Vermietung, Verleih, Unterlizenzierung oder anderweitige entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.
- Die Veröffentlichung der Inhalte im Internet (z. B. Repository, öffentlich zugängliches Wiki) ist nicht gestattet.
- Die Bearbeitung der Inhalte für interne Zwecke des Geschäftsbetriebs ist erlaubt.
(2) Onlinekurse
Aurora räumt dem Kunden eine persönliche, nicht-übertragbare Nutzungslizenz pro Teilnehmer:in ein. Jeder Zugang berechtigt genau eine namentlich benannte Person zur Nutzung der Kursinhalte.
- Geteilte Logins, das gemeinsame Ansehen durch mehrere Personen unter einer Lizenz oder die Weitergabe der Zugangsdaten sind nicht gestattet.
- Aurora behält sich vor, missbräuchlich genutzte Zugänge nach Hinweis und ohne Erstattung zu sperren.
- Sofern der Geschäftsbetrieb mehrere Teilnehmer:innen schulen möchte, ist pro Person eine eigene Lizenz zu erwerben.
(3) Newsletter
Aurora räumt dem Kunden eine persönliche Nutzungslizenz für den Newsletter ein. Eine Weiterleitung in Auszügen ist mit Quellenangabe „Aurora KI-Beratung-Newsletter" und Datums-Nennung gestattet. Eine systematische Weiterveröffentlichung, der Abdruck in Print-Medien oder der Wiederabdruck in eigenen Newsletter-Produkten Dritter ist ohne ausdrückliche Zustimmung von Aurora untersagt.
§ 6 Update-Versprechen
(1) EU AI Act-Readiness Pack (generisch und Sector-Packs Kanzlei, Praxis, Versicherung+Finanz, Mittelstand) sowie DPIA-Vorlagenbibliothek für KI: Aurora liefert dem Kunden für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab Kaufdatum kostenfreie inhaltliche Aktualisierungen, soweit diese aufgrund relevanter Rechtsänderungen (z. B. Erlass von Durchführungsverordnungen, Leitlinien der EU-KI-Behörde, einschlägiger Gerichtsentscheidungen) notwendig werden. Die Auslieferung erfolgt per E-Mail an die im Checkout angegebene Adresse.
(1a) AI-Sicherheits-Toolkit, AI Governance Framework Pack und AI Vendor Risk Assessment Toolkit: Aurora liefert dem Kunden für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab Kaufdatum kostenfreie Aktualisierungen, soweit diese aufgrund signifikanter Änderungen einschlägiger Standards (z. B. ISO/IEC 42001, NIST AI RMF) oder neuer Bedrohungs-Erkenntnisse notwendig werden. Die Auslieferung erfolgt per E-Mail.
(2) Aurora Skills (einzeln und Bundle): Aurora liefert dem Kunden für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab Kaufdatum kostenfreie Aktualisierungen der gekauften Skills (Prompt-Verbesserungen, Anpassungen an Modell-Updates, Bugfixes). Die Auslieferung erfolgt per E-Mail.
(3) Onlinekurse: Ein Update-Versprechen wird ausdrücklich nicht gegeben. Der Kunde erhält die Kursinhalte in der zum Zeitpunkt des Kaufs verfügbaren Fassung. Spätere inhaltliche Aktualisierungen werden ggf. als gesondertes Produkt angeboten.
(4) Die Aktualisierungs-Pflicht endet automatisch nach Ablauf der jeweiligen Zwölf-Monats-Frist. Eine Verlängerung der Aktualisierungs-Pflicht durch Folgekauf erfolgt nicht; eine spätere kostenpflichtige Update-Option behält Aurora sich vor.
(5) Aurora informiert über Updates per E-Mail an die im Checkout angegebene Adresse. Der Kunde ist verpflichtet, eine aktuelle E-Mail-Adresse vorzuhalten; eine Nicht-Zustellbarkeit von Update-Mails geht zu Lasten des Kunden.
§ 7 Preise, Zahlungsbedingungen, Rechnung
(1) Sämtliche genannten Preise verstehen sich gegenüber Geschäftsbetrieben als Nettopreise zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer. Gegenüber Verbrauchern werden Bruttopreise im Checkout ausgewiesen.
(2) Akzeptierte Zahlungsmittel sind:
- Kreditkarte (über Stripe)
- SEPA-Lastschrift (über Stripe)
- SEPA-Überweisung (auf Anfrage über Stripe-Rechnungs-Link)
(3) Die Zahlung ist mit Vertragsschluss sofort fällig. Bei SEPA-Lastschrift erfolgt der Einzug nach erfolgreichem Mandats-Authentifizierungs-Schritt im Stripe-Checkout.
(4) Die umsatzsteuerkonforme Rechnung wird durch Stripe Hosted Invoicing automatisch erstellt und per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse zugestellt. Die Rechnung enthält sämtliche nach § 14 UStG erforderlichen Angaben. Aurora ergänzt die Rechnung um Steuernummer und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, sobald diese vorliegen — siehe Hinweise im Impressum.
(5) Reverse-Charge-Verfahren: Bei Leistungen an Unternehmer mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, die eine gültige USt-IdNr. angeben, weist Aurora die Rechnung unter Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens nach § 13b UStG aus, sobald die Aurora-eigene USt-IdNr. erteilt ist.
§ 8 Widerrufsrecht
(1) Geschäftsbetriebe (B2B)
Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB nicht. Mit Beginn der Lieferung des digitalen Inhalts (Versand des Download-Links per E-Mail oder Freischaltung des Plattform-Zugangs) gilt der Vertrag als beidseitig erfüllt. Eine Rückerstattung des Kaufpreises kommt daher außerhalb der gesetzlichen Mängelhaftung nicht in Betracht.
(2) Verbraucher (B2C) — Widerrufsrecht und vorzeitiges Erlöschen
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben grundsätzlich ein Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss gemäß §§ 312g, 355 BGB.
Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten (gilt für alle hier in § 2 aufgeführten digitalen Downloads — EU AI Act-Readiness Pack generisch und Sector-Packs, AI-Sicherheits-Toolkit, AI Governance Framework Pack, DPIA-Vorlagenbibliothek, AI Vendor Risk Assessment Toolkit, Aurora Skills und Skill-Bundles): Bei Verträgen über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB, wenn Aurora mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher
- ausdrücklich zugestimmt hat, dass Aurora mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
- seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
Im Stripe-Checkout-Flow holt Aurora vor Abschluss des Kaufs die ausdrückliche Zustimmung und Kenntnisbestätigung des Verbrauchers ein (Pflicht-Checkbox bzw. Custom-Text-Bestätigung). Mit Beginn der Auslieferung (Versand des Download-Links) erlischt das Widerrufsrecht endgültig.
Widerrufsbelehrung: Solange das Widerrufsrecht nicht erloschen ist, kann der Verbraucher den Widerruf durch eindeutige Erklärung in Textform (z. B. E-Mail an info@helloaurora.ai) gegenüber Aurora erklären. Ein Muster-Widerrufsformular wird auf Anfrage per E-Mail zugesandt.
(3) Beim kostenfreien Newsletter ergibt sich kein entgeltliches Vertragsverhältnis; die jederzeitige Abmeldemöglichkeit (siehe § 2 Abs. 5) tritt funktional an die Stelle eines Widerrufsrechts.
§ 9 Gewährleistung
(1) Aurora schuldet die Lieferung des jeweils gekauften digitalen Produkts in der zum Zeitpunkt des Kaufs aktuellen Fassung. Eine bestimmte Eignung für einen bestimmten Zweck oder ein konkretes wirtschaftliches Ergebnis schuldet Aurora nicht, soweit dies nicht ausdrücklich in Textform zugesichert wurde.
(2) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Sachmangelfreiheit ist der Zeitpunkt der Lieferung (Versand des Download-Links bzw. Freischaltung des Plattform-Zugangs). Nachträgliche Veränderungen der Eignung des Produkts aufgrund externer Faktoren (z. B. Modell-Updates Dritter, Rechtsänderungen außerhalb des Update-Versprechens) sind keine Sachmängel.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, das gelieferte Produkt unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung, auf Mängel zu prüfen und erkannte Mängel innerhalb dieser Frist in Textform an info@helloaurora.ai zu melden. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen.
(4) Bei berechtigter Mängelrüge leistet Aurora zunächst Nacherfüllung nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Lieferung einer korrigierten Fassung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach Ablauf einer angemessenen Nacherfüllungsfrist gemäß §§ 437 Nr. 2, 441 BGB den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
(5) Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche zwölf Monate ab Lieferung. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(6) Hinsichtlich der Natur KI-gestützter Inhalte gelten die Hinweise in § 5 Abs. 1 sinngemäß: Inhalte können fehlerhaft, unvollständig oder veraltet sein. Diese systemimmanente Eigenschaft KI-gestützter Inhalte stellt für sich genommen keinen Sachmangel dar.
§ 10 Haftung
(1) Aurora haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Vorschriften unbeschränkt. Gleiches gilt bei der Übernahme einer Garantie oder einer Beschaffenheitszusage sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Aurora nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf den vereinbarten Kaufpreis des betroffenen Produkts.
(3) Eine darüber hinausgehende Haftung — insbesondere für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Datenverlust oder Folgeschäden — ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter:innen, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilf:innen von Aurora.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, vor produktivem Einsatz KI-generierter oder mit KI-Unterstützung erstellter Inhalte eine inhaltliche Prüfung durch fachkundige Personen durchzuführen. Aurora übernimmt keine Haftung für Schäden, die auf eine unterlassene oder unzureichende Prüfung durch den Kunden zurückzuführen sind.
§ 11 Datenschutz
(1) Aurora verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich nach Maßgabe der Datenschutzerklärung sowie der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften (DSGVO, BDSG).
(2) Soweit Aurora im Rahmen eines digitalen Produkts personenbezogene Daten des Kunden im Auftrag verarbeitet, kommt ergänzend ein Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO zur Anwendung. Bei den hier geregelten digitalen Produkten ist dies in der Regel nicht der Fall, da der Kunde die Inhalte selbst nutzt und Aurora keine Kunden-Daten auf seinen Systemen verarbeitet.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen, die diesen AGB unterliegen, ist gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Stuttgart. Aurora ist berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Gegenüber Verbrauchern verbleibt es bei den gesetzlichen Gerichtsständen.
(3) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag ist Stuttgart, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Hinweis auf Streitschlichtung: Die EU-Kommission stellt eine Online-Streitbeilegungs-Plattform bereit (https://ec.europa.eu/consumers/odr/). Aurora ist gemäß § 36 VSBG nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungs-Verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem von den Parteien wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.
(6) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie der auf ihrer Grundlage geschlossenen Verträge bedürfen der Textform; dies gilt auch für die Aufhebung des Textformerfordernisses.
Stand: 21. Mai 2026